zm116 Nr. 10, 16.05.2026, (776) 14 | POLITIK REAKTIONEN AUF DEN KABINETTSBESCHLUSS Herbe Kritik am GKV-Sparpaket Das Bundeskabinett hat sich am 29. April auf das von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Zahnärzte, Ärzte, Krankenkassen, Vertreter der Kliniken sowie Sozialverbände reagierten empört und forderten Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Die Regelungen werden schwerwiegende negative Auswirkungen auf die vertragszahnärztliche Versorgung haben, sofern das Gesetz in dieser Form umgesetzt werden sollte“, warnte Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Mit Blick auf die vorgesehenen Inhalte in der Kieferorthopädie (KFO) und der einschneidenden Vergütungsregelungen sei der Entwurf „ein direkter Angriff auf die bis dato so erfolgreiche zahnärztliche Versorgung“. Darüber hinaus würden die Handlungsspielräume der Selbstverwaltung durch die strikte Anbindung an die Grundlohnrate und den zusätzlichen dreijährigen Abschlag massiv ausgehöhlt. Dies lasse die Vertragsverhandlungen mit den Krankenkassen zur reinen Makulatur werden. Um fatale Folgen für die Patientenversorgung und den Berufsstand zu verhindern, seien Änderungen am Entwurf notwendig, betonte Hendges. „Ein direkter Angriff auf die zahnärztliche Versorgung“ Dr. Romy Ermler, Präsidentin der Bundeszahnärztekammer (BZÄK), warnte ebenfalls vor den Folgen des geplanten Fachzahnarztvorbehalts in der KFO: „Anstatt die Prävention zu stärken, was zu wirksamen Gesundheits- und Einspareffekten führen würde, wird eine unnötige Trennung innerhalb des zahnärztlichen Berufsbildes forciert, ohne jeglichen Nutzen für Patientinnen und Patienten. Zahnärztinnen und Zahnärzte ohne KFO-Fachtitel wären plötzlich ausgeschlossen – auch wenn sie seit Jahren qualifiziert fortgebildet sind und KFO schwerpunktmäßig anbieten.“ In der Zahnmedizin gebe es grundsätzlich keine Facharztpflicht, Zahnärzte seien mit der Approbation Generalisten. Der Ausschluss aller Approbierten ohne KFO-Fachtitel von der Erbringung kieferorthopädischer Leistungen in der GKV käme daher „einem Tätigkeitsverbot für einen Teil des zahnärztlichen Leistungsspektrums gleich“. Positiv bewertete Ermler die geplante Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke. Für eine solche Regelung setze sich die BZÄK schon lange ein. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnte vor „spürbaren Konsequenzen für die ambulante Versorgung“, sollte das Gesetz wie geplant umgesetzt werden. Die Folgen wären „weniger Termine und Leistungen für die Patientinnen und Patienten“. Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband rügte den Regierungsentwurf als „Frontalangriff auf unsere Praxen“. So solle die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen in Teilen zurückgedreht werden. Zudem plane die Bundesregierung eine „Versorgungsbremse“ für die Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HZV). So sollen die Praxen weniger Geld pro Versichertem bekommen, wenn sich mehr Versicherte für die HZV entscheiden. Die Krankenkassen reagierten empört auf die geplante Kürzung des Bundeszuschusses. „Über diese Absurdität müsste man lachen, wenn es nicht zum Weinen wäre“, sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbands. Dr. Carola Reimann, Vorstandschefin des AOK-Bundesverbands, bezeichnete dies als „Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden“. Positiv bewertete sie die geplante Herstellerabgabe auf zuckerhaltige Getränke und die Abmilderung der sozialen Härten beim Krankengeld sowie bei der Mitversicherung von Ehepartnern. „Taschenspielertrick auf Kosten der Beitragszahlenden“ In seiner jetzigen Form entziehe das Gesetz den Kliniken die wirtschaftliche Existenzgrundlage, kritisierte Gerald Gaß, Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Berechnungen der DKG zufolge verlieren die Kliniken im nächsten Jahr real mehr als neun Milliarden Euro. „Für viele Einrichtungen wird dies unweigerlich in die Insolvenz führen“, warnte Gaß. ao Zahnärzte, Ärzte, Kassen, Klinik- und Sozialverbände fordern Änderungen am Regierungsentwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Foto: Andrey Popov - stock.adobe.com
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