Zahnaerztliche Mitteilungen Nr. 22

POLITIK | 71 tektinnen und Architekten und die entsprechenden Pflege- und Hebammenberufe. Ohne Fachprüfung in den Job? „Der Vorschlag geht weit über eine bloße Vereinfachung bestehender Anerkennungsverfahren hinaus“, kommentiert Dr. Alfred Büttner, Leiter der Abteilung Europa und Internationales der BZÄK das vorliegende Gesetzgebungspaket. In der aktuellen Fassung würde die Gesetzesinitiative den bestehenden Anerkennungsprozess massiv verändern. So solle es für eine automatische Anerkennung künftig genügen, dass die Qualifikation an einer akkreditierten Bildungseinrichtung in einem Drittstaat erworben wurde. Das heißt: Wenn die Absolventinnen und Absolventen einen Abschluss von einer solchen anerkannten Hochschule vorlegen, dürfen sie ohne Fachprüfung in ein Arbeitsverhältnis eintreten. „Das stellt einen massiven Umbruch dar“, so Büttner. Sprachtests blieben jedoch weiterhin Pflicht. Die Einrichtung von „Unterstützungsdiensten“ würde den bisherigen Prozess ebenfalls umkrempeln. Damit ginge die zentrale Aufgabe – zu prüfen, ob die erforderliche Qualifikation vorliegt – auf in der EU ansässige, gegebenenfalls privat organisierte Prüfstellen über. Die Rolle der Heilberufe in diesem Prozess: bisher offen. Schnelle digitale Anerkennung in der gesamten EU Darüber hinaus sieht das Paket eine Überarbeitung der Berufsanerkennungsrichtlinie vor. „Kernstück ist die Einführung einer einheitlichen ‚European Digital Recognition Solution‘, kurz EDRS, über die Anerkennungsverfahren künftig vollständig digital abgewickelt werden sollen“, erklärt Büttner. „Gleichzeitig sollen die Anerkennungsverfahren dahingehend gestrafft werden, dass nationale Behörden grundsätzlich nur die in der Richtlinie vorgesehenen Unterlagen verlangen können.“ Auch das will die Kommission ändern: Dokumente dürfen nicht mehr allein deshalb zurückgewiesen werden, weil sie in einer anderen EU-Amtssprache verfasst sind. „Soweit für die Prüfung eine Übersetzung erforderlich ist, soll verstärkt auf maschinelle Übersetzungen zurückgegriffen werden. Nur in begründeten Einzelfällen darf weiterhin eine beglaubigte Übersetzung angefordert werden“, erläutert Büttner. Im Fokus stehen auch die Bearbeitungsfristen. Für einige Verfahren wird eine Verkürzung von derzeit bis zu drei Monaten auf etwa fünf Wochen angestrebt. Sollten die Fristen nicht eingehalten werden, sind Ausgleichszahlungen vorgesehen. Eine Harmonisierung ist nicht das Ziel, aber ... „Die Kommission betont, dass mit der Revision der Richtlinie grundsätzlich keine Harmonisierung der Voraussetzungen für reglementierte Berufe beabsichtigt ist“, führt Büttner aus. Für die Berufsregulierung, die Festlegung der Qualifikationsanforderungen und die konkrete Anerkennungsentscheidung sollen demnach auch künftig die Mitgliedstaaten zuständig bleiben. Berufspolitisch bedeutend ist laut Büttner die geplante stärkere Nutzung der sogenannten Common Training Frameworks (CTF), die für bestimmte Berufe gemeinsame Mindestanforderungen an Kenntnissen, Fähigkeiten und Kompetenzen festlegen und bei Erfüllung dieser Anforderungen eine automatische Anerkennung ermöglichen. „Formal harmonisieren CTF weder nationale Ausbildungsgänge noch das jeweilige Berufsrecht. Sie können jedoch faktisch zu einer stärkeren europäischen Konvergenz von Qualifikations- und Ausbildungsstandards führen, weil die automatische Anerkennung an die Erfüllung gemeinsamer Mindestanforderungen geknüpft wird.“ „Für die Freien Berufe ist das Fair Labour Mobility Package insgesamt ambivalent zu bewerten“, hält Büttner fest. „Einerseits können die vorgesehenen Digitalisierungs- und Vereinfachungsmaßnahmen die grenzüberschreitende Mobilität erheblich erleichtern. Andererseits wirft insbesondere die geplante Anerkennung von Drittstaatsqualifikationen Fragen von erheblicher berufspolitischer Bedeutung auf.“ Entscheidend ist laut Büttner, nach welchen Kriterien Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen sowie die Ausbildungsgänge selbst durch die vorgesehenen Qualitätssicherungsstellen bewertet werden, welche Anforderungen für deren Unabhängigkeit und Qualifizierung gelten und welche Rolle die nationalen Behörden bei der abschließenden Anerkennung erhalten. Die EU-Kommission hat ihr Mobilitätspaket an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat übermittelt. Mit einem Beginn der Beratungen im Europäischen Parlament ist voraussichtlich jedoch erst gegen Jahresende zu rechnen. sth zm116 Nr. 22, 16.11.2026, (1793) EU-PARLAMENT FORDERT HEALTH WORKFORCE CRISIS PLAN Das Europäische Parlament hat sich noch nicht intensiv mit dem „Fair Labour Mobility Package“ auseinandergesetzt. Die Gesundheitsversorgung war dennoch Thema. So haben die Abgeordneten einen Initiativbericht zur Überwindung des strukturellen Fachkräftemangels in den nationalen Gesundheitssystemen angenommen. Darin fordern die Abgeordneten die Kommission auf, einen europäischen „Health Workforce Crisis Plan“ zu entwickeln, der eine Strategie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels beinhaltetund dafür sorgt, die Personalplanung im Gesundheitswesen stärker auf europäischer Ebene zu koordinieren. Zudem soll die Kommission mit den Mitgliedstaaten ein europäisches Monitoring-System aufbauen, das Personalbestände, Altersstrukturen, Ausbildungszahlen, regionale Engpässe sowie Mobilitätsbewegungen systematisch erfasst. Ziel ist, durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen Gesundheitspersonal im Job zu binden. Das Parlament nimmt auch die Mitgliedstaaten in die Pflicht: Sie sollen Ausbildungskapazitäten ausbauen und den Zugang zu Gesundheitsberufen erleichtern.

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