Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 14

zm 108, Nr. 14, 16.7.2018, (1614) „Klar ist: Bei der Digitalisierung brauchen wir in dieser Legislatur mehr Rechtsklarheit, mehr Teamgeist, vor allem aber auch mehr politische Führung und Ordnung“, sagte Gesundheitspolitiker Tino Sorge (CDU), der das Papier erarbeitet hatte und Ende Juni in Berlin vorstellte. „Digitaler Fortschritt darf nicht länger durch zeitliche Verzögerungen, unklare Zuständigkeiten oder Rechtsunsicherheit ausgebremst werden.“ Gefordert sei eine konsequente Einführung der flächendeckenden Telematikinfrastruktur (TI) einschließlich ihrer Anwendungsformen – wie der elektronischen Patientenakte. Dabei habe sich „die Um- setzung in der Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren häufig als nicht genügend zielführend erwiesen, um die Digitalisierung wirksam und entschlossen voranzutreiben“. Begleiten und wenn nötig: eingreifen Zu oft hätten sich die Trägerorganisationen in öffentlich ausgetrage- nen, zeitraubenden Konflikten gegenseitig blockiert, weshalb es erforderlich sei, dass die Politik die Selbstverwaltung bei der Um- setzung der geplanten Digitalisierungsvorhaben eng begleitet und nötigenfalls auch korrigierend eingreift. „Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der gematik ein, die ihren Stärken besser gerecht wird“, heißt es unter Punkt 2 des Papiers. Künftig solle sie die Vorgabe praxistauglicher technischer Standards und Spezifikationen verantworten, um zur zentralen Instanz für Interoperabilität zu werden. Ebenso wolle man die Verantwortlich- keiten bei der Betriebs- und IT-Sicherheit der Telematikinfrastruktur klarer festlegen. Erforderlich sei außerdem, bereits im frühen Entwicklungsstadium digitaler Lösungen ein Höchstmaß an Inter- operabilität sicherzustellen: „Isolierte Insellösungen wären kontra- produktiv.“ Was den Datenschutz betrifft, müsse die EU-Daten- schutzgrundverordnung (DSGVO) auf nationaler Ebene so wirken, dass sie die bestehenden Vorschriften nicht auf unzumutbare Weise verschärft. „Die Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung muss hier gewahrt bleiben“, ist unter Punkt 5 formuliert. Nach wie vor stehe es dem Patienten frei, seine Gesundheitsdaten zur Verfügung zu stellen Foto: vege – Fotolia.com 10-Punkte-Papier Union will bei der gematik stärker eingreifen Die Union will bei der Digitalisierung stärker die Führung übernehmen: Unter anderem will sie die gematik neu ausrichten, weil die Akteure der Selbstverwaltung sich zu oft gegenseitig blockiert hätten. Wenn nötig, müsse die Politik auch „korrigierend eingreifen“. 14 Politik