16 | POLITIK ZWÖLF PUNKTE DER BZÄK ZUR EUROPAWAHL Der Einfluss der EU auf den Zahnarztberuf steigt Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat im Vorfeld ein Positionspapier verfasst, in dem sie ihre Kernanliegen für die kommenden Jahre definiert. Wie die BZÄK hervorhebt, hat die Bedeutung der Europäischen Union (EU) für den zahnärztlichen Berufsstand seit der letzten Europawahl vor fünf Jahren weiter spürbar zugenommen. Bereits heute würden viele für die Zahnärzteschaft wichtige Fragen nicht mehr auf nationaler Ebene, sondern in Brüssel und Straßburg entschieden, stellt sie in einem neu veröffentlichten Positionspapier im Vorfeld zur Wahl fest. EU-Gesetzgebung berührt den Alltag der Zahnarztpraxen unmittelbar Demzufolge betreffen die aktuelle EU-Gesetzgebung wie die Medizinprodukteverordnung, der sich abzeichnende Europäische Gesundheitsdatenraum, die Richtlinie über Patientenrechte oder die EU-Quecksilberverordnung mit den Bestimmungen zur Verwendung von Dentalamalgam den Alltag der Zahnarztpraxen ganz unmittelbar. Die zahnärztliche Selbstverwaltung sei darüber hinaus von Vorgaben des EUBinnenmarkts, wie etwa der Richtlinie über einen Verhältnismäßigkeitstest vor Erlass neuen Berufsrechts, in erheblichem Maße tangiert. Hinzu komme, dass der politische Ruf nach Übertragung von mehr gesundheitspolitischen Kompetenzen von der nationalen auf die EU-Ebene zunimmt. „Patientinnen und Patienten profitieren von einem hohen Ausbildungsniveau und einer sehr guten Versorgungsqualität in unserem Land,“ heißt es in dem Papier. „Es muss sichergestellt sein, dass dies auch in einem sich wandelnden europäischen Umfeld erhalten bleibt.“ Deshalb hat die BZÄK zwölf Forderungen aufgestellt: Im Mittelpunkt steht die Sicherstellung der freien zahnärztlichen Berufsausübung im Interesse der Patientinnen und Patienten. Zudem hinterfragt sie neue und bestehende EU-Vorgaben auf deren bürokratische Auswirkungen für Praxen. Ferner müsse die Qualität der zahnmedizinischen Ausbildung in den EU-Mitgliedstaaten, die Grundlage für die automatische Anerkennung der Abschlüsse aus anderen EU-Staaten ist, gewährleistet bleiben. Die Initiativen der EU im Bereich der Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen dürften Am9. Juni finden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) statt. Insgesamt 66 Millionen Bürgerinnen und Bürger hierzulande sind aufgerufen, die Abgeordneten für fünf Jahre neu zu wählen. Foto: bluedesign - stock.adobe.com zm114 Nr. 08, 16.04.2024, (606)
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