32 | TITEL zm116 Nr. 09, 01.05.2026, (698) GKV-FINANZREFORM WARKEN WILL KNAPP 20 MILLIARDEN EURO EINSPAREN Ende März hatte die FinanzKommission Gesundheit (FKG) 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) präsentiert. Mehr als drei Viertel der Vorschläge will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) umsetzen, kündigte sie am 14. April vor Journalisten in Berlin an. Ohne „entschlossenes Gegensteuern“ sei im kommenden Jahr mit einem Defizit von rund 15 Milliarden Euro zu rechnen, das bis 2030 auf etwa 40 Milliarden Euro anwachsen würde. Ein entsprechender Kabinettsentwurf soll am 29. April vorliegen. Damit will Warken im kommenden Jahr insgesamt knapp 20 Milliarden Euro einsparen. Alle Beteiligten und Leistungsbereiche des Gesundheitssystems müssten ihren Beitrag leisten, sagte die Ministerin. n Im stationären Sektor sollen die Meistbegünstigungsklausel gestrichen und das Pflegebudget begrenzt werden. Zudem ist ein verpflichtendes Zweitmeinungsverfahren vorgesehen. n Im Arzneimittelbereich sind ein dynamischer Herstellerrabatt sowie ausgeweitete Rabattverträge geplant. n Im vertragsärztlichen Bereich will Warken die extrabudgetären Vergütungen für die offenen Sprechstunden und Vermittlungsfälle abschaffen. Die „Wachstumsdynamik" bei der extrabudgetären Gesamtvergütung will sie begrenzen. Auch die extrabudgetäre Vergütung für die Erstbefüllung und Aktualisierung der elektronischen Patientenakte (ePA) soll ab 2027 wegfallen. n Einbezogen werden sollen auch die Apotheken, etwa durch eine Anpassung des Apothekenabschlags. n Bei den Krankenkassen, medizinischen Diensten und Kassenärztlichen Vereinigungen sind Einschnitte bei der Vergütung außertariflich beschäftigter Führungskräfte und in der Werbung vorgesehen. n „Auch Versicherte und Arbeitgeber müssen einen Beitrag leisten“, sagte Warken. Bestehende Härtefallregelungen sollen jedoch unangetastet bleiben. Vorgesehen ist eine Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen entsprechend den Empfehlungen der Kommission. Die beitragsfreie Mitversicherung soll modifiziert, aber nicht abgeschafft werden. Beitragsfrei mitversichert blieben unter anderem Kinder, Eltern von Kindern unter sieben Jahren, pflegende Angehörige sowie Personen oberhalb der Regelaltersgrenze. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner sei ab 2028 ein einkommensabhängiger Beitrag von 3,5 Prozent vorgesehen. Auch Arbeitgeber sollen stärker einbezogen werden, etwa durch höhere Pauschalbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit, die Steuern auf Tabak und Alkohol zu erhöhen sowie eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke einzuführen, werden im Gesetz nicht umgesetzt. Dafür sei das Bundesfinanzministerium zuständig, sagte Warken. Auch sollen die Gesundheitskosten für die Bürgergeldempfänger statt aus Steuermitteln weiterhin aus dem Topf der GKV gezahlt werden. (Stand zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe am 21. April) Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) informierte Mitte April bei einer Pressekonferenz in Berlin über ihre Pläne. Foto: zm/ao Aus Sicht der BZÄK-Präsidentin ist dafür unter anderem die Fortführung des guten Zusammenspiels der Gruppenprophylaxe in Kita und Schule sowie der Individualprophylaxe in den Zahnarztpraxen entscheidend. Die brillanten Ergebnisse fallen nicht vom Himmel Erfreulich sei, dass einzelne Landesregierungen regelmäßige zahnärztliche Untersuchungen in der Kita bereits gesetzlich verankert haben. „Wir wünschen uns, dass andere Bundesländer hier nachziehen“, sagte Ermler. Der kontinuierliche Rückgang bei den Karieserkrankungen ist Ermler zufolge beispielhaft: „Im internationalen Kariesvergleich ist Deutschland Weltklasse. Wer als Kind gesunde Zähne hat, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch als Senior oder Seniorin noch viele gesunde, eigene Zähne haben – bei den heute 73- bis 82-Jährigen haben in den vergangenen knapp zehn Jahren 40 Prozent keinen Zahn verloren. Prävention in jungen Jahren spart also auch Geld im Alter.“ In Richtung Politik wandte sich die BZÄK-Präsidentin mit folgendem Appell: „Die herausragenden Ergebnisse der DMS • 6 fallen nicht vom Himmel. Sie zeigen die Leistungsfähigkeit der
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