40 | POLITIK KURZ ERKLÄRT: SOCIAL-MEDIA-VERBOT FÜR JUGENDLICHE Ist ein Alters-Check der Key? Studien zeigen, dass sich Social-Media-Content negativ auf Kinder und Jugendliche auswirken kann. Als Ausweg wird zurzeit verstärkt ein Social-Media-Verbot für diese Altersgruppe diskutiert. Welche Vorschläge gibt es konkret, wie sehen die Gegenpositionen aus und kann ein Verbot wirklich die Probleme aus der Welt schaffen? Hier ist die Idee bereits Gesetz Als weltweit erstes Land hat Australien im Dezember 2025 ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige erlassen. Der australischen Regierung zufolge haben die Plattformen in dieser Altersgruppe seitdem über 4,7 Millionen Konten gesperrt. Die Betreiber unternehmen demnach große Anstrengungen, ihrer neuen gesetzlichen Pflicht nachzukommen. Zu einer gegenteiligen Einschätzung kommt eine Umfrage der englischen „Molly Rose Foundation“, der zufolge 61 Prozent der 12- bis 15-Jährigen in Australien nach wie vor Zugang zu einem oder mehreren ihrer Social-Media-Konten haben. „Zwei Drittel (64 Prozent) der aktiven YouTube-Nutzer, 61 Prozent der Snapchat-Nutzer sowie jeweils 60 Prozent der Instagram- und TikTok-Nutzer gaben an, dass die Plattformen keine Maßnahmen ergriffen hätten, um ein Konto zu löschen oder zu deaktivieren“, berichtet die Stiftung. Was will die Bundesregierung? „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, um eine Strategie 'Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt' zu erarbeiten und die Umsetzung ressort- und ebenenübergreifend zu begleiten“, heißt es im Koalitionsvertrag. Eltern sollen unterstützt und die Plattformbetreiber beim Kinder- und Jugendschutz in die Pflicht genommen werden. Geplant seien zudem „verpflichtende Altersverifikationen“. Doch die Empfehlungen der eigenen Kommission schienen die Regierungsparteien nicht abwarten zu wollen: Die SPD sprach sich im Februar 2026 in einem Positionspapier dafür aus, den Zugang zu Social-Media-Plattformen erst ab einem Alter von 14 Jahren zu gestatten und bis zum 16. Geburtstag in einer für die Plattformen verpflichtenden Jugendversion. Kurz darauf stimmten auch die Delegierten des CDU-Bundesparteitags mehrheitlich für eine Social-Media-Regulierung. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen und das besondere Schutzbedürfnis bis zum 16. Lebensjahr im digitalen Raum auszugestalten“, so steht es wörtlich in dem Beschluss. Das sagt die Kommission Am 20. April 2026 legte die Expertenkommission der Regierung eine Bestandsaufnahme vor. Ende Juni sollen Handlungsempfehlungen folgen. Die Fachleute benennen klar die Risiken, die digitale Medien mit sich bringen, beispielsweise Cybermobbing, Kostenfallen, Desinformation und Cybergrooming. Außerdem seien Kinder und Jugendliche manipulativen Plattformmechaniken („Dark Patterns“) ausgesetzt, die gezielt zu einer ausufernden Nutzung und zur Datenpreisgabe verleiten. Gleichzeitig betonen sie: Digitale Medien sind heute ein fester Bestandteil des Alltags junger Menschen und das Smartphone ist ein zentraler Zugang zu Kommunikation, Information sowie Unterhaltung – und vor diesem Hintergrund eine Chance für „gesellschaftliche Teilhabe, Identitätsentwicklung und individualisiertes Lernen“. Die Expertinnen und Experten weisen darauf hin, dass es sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene bereits Regelungen zum Jugendschutz bei Sozialen Medien gibt. „Angesichts der zusätzlich zu berücksichtigenden Grundrechtsposition von Kindern und Jugendlichen, deren Teilhaberechte verfassungsrechtlich über die Informationsfreiheit geschützt sind, bedürfte es daher einer besonderen Begründung pauschaler Nutzungsverbote, die sich undifferenziert auf ganze Altersgruppen von Nutzenden erstrecken“, wenden sie ein. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren in der digitalen Welt müsse breit ansetzen und die Medienkompetenz systematisch stärken sowie Mängel in der Umsetzung bereits bestehender Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz beheben. Entsteht eine Kontroll-Infrastruktur? Die Plattform Netzpolitik.org begrüßt, dass der Bericht der Regierungskommission klarstellt, dass sich Bedrohungen in der digitalen Welt nicht auf Social Media beschränken, zm116 Nr. 10, 16.05.2026, (802) 8,9Mio. 6- bis 16-Jährige lebten laut dem Statistikdienst Statista Ende 2024 in Deutschland KURZ ERKLÄRT Fotos: ИннаХарламова – stock.adobe.com, Davide Angelini - stock.adobe.com
RkJQdWJsaXNoZXIy MjMxMzg=