Vor nun über einem Jahr hat die schwarz-rote Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Damals herrschte Aufbruchsstimmung in Union und SPD. Doch mittlerweile knirscht es in der Koalition, und auch an der Basis rumort es. Union und SPD überziehen sich regelmäßig gegenseitig mit Vorwürfen; nahezu jedes größere Reformvorhaben wird zur Zielscheibe von heftiger Kritik. So wurden auch, kaum hatte sich das Kabinett auf den Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes geeinigt, von politischer Seite Nachbesserungen gefordert. Und bei allem Verständnis für die grundsätzliche Zielrichtung: Nachbesserungen sind mehr als notwendig. Denn die Regierung verfolgt weiter einen grundlegenden Paradigmenwechsel – weg von einer am zahnmedizinischen Bedarf orientierten Versorgung hin zu einem System, das sich primär an finanziellen Grenzen orientiert. Zu Recht ist unser Berufsstand alarmiert. Daher stehen wir mit der Politik in engem Austausch und zeigen – unterlegt mit Fakten – die verheerenden Folgen der Reformpläne auf: für die freiberuflich geführten Praxen, die das Fundament für eine flächendeckende und qualitativ hochwertige zahnärztliche Versorgung bilden, und für die Versorgung unserer Patientinnen und Patienten. Die vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der KFO führen weder zu Einsparungen noch verbessern sie die Versorgung. Eine erneute, verschärfte Budgetierung gefährdet insbesondere unsere präventionsorientierten Versorgungskonzepte sowie die Weiterentwicklung notwendiger Leistungen für vulnerable Patientengruppen. Zwar hat die Bundesregierung präventionsorientierte Leistungen beziehungsweise Besuchs- und Zuschlagsleistungen für vulnerable Patientengruppen im Gesetzentwurf von der Budgetierung ausgenommen; die in diesem Rahmen erbrachten zusätzlichen kurativen Behandlungsleistungen sind jedoch budgetiert. Eine solche Begrenzung der Behandlungsleistungen konterkariert sämtliche Bemühungen der Kolleginnen und Kollegen in der aufsuchenden Betreuung, was wiederum dem präventiven Charakter dieser Leistungen und der gesundheitspolitischen Zielsetzung der Präventionsstärkung entgegenläuft. Wenn aber seitens der Politik die großen Präventionserfolge in der Zahnmedizinöffentlich gelobt werden, wäre es nur konsequent (gewesen), diese zu fördern. Stattdessen erleben wir jetzt Maßnahmen, die weder Ihre Motivation in den Praxen stärken noch die Versorgung verbessern werden. Gerade die für Sie so wichtige Planungssicherheit darf nicht zunehmend zum Fremdwort avancieren. Sich verschlechternde Rahmenbedingungen – und hierzu zählt eine nach wie vor überbordende Bürokratie – bedeuten am Ende Einschnitte in der Versorgung. Denn es wäre doch nur nachvollziehbar, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Praxisabläufe an diese Rahmenbedingungen anpassen würden. Das muss die Politik endlich verstehen. Erst recht muss sie verstehen, dass der Sparbeitrag vor allem den Zahnärzten und Ärzten sowie den Versicherten abverlangt würde. Und ob das gesteckte Ziel, den Beitragssatz für 2027 stabil zu halten, erreicht wird, ist vor dem Hintergrund einer sich weiter verschlechternden Wirtschaftslage und damit einhergehenden geringeren Beitragseinnahmen mehr als fraglich. Eins ist jedoch sicher: Die Patientenversorgung wäre langfristig geschädigt. Jetzt muss es also darum gehen, mit allen Kräften im parlamentarischen Verfahren Änderungen am Gesetz zu erwirken, um die negativen Folgen für den Berufsstand und damit letztlich für die Patientenversorgung noch zu verhindern. Ein erfolgreiches Umlenken dieses politischen Kurses kann aber nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Partikularinteressen dürfen in diesen Zeiten keinen Raum finden. Und wir müssen realistisch bleiben: Der Einspardruck und auch der Strukturreform-Druck im Gesundheitswesen werden zunehmen. Daher müssen wir uns mit einer Stimme weiterhin in die Debatte einbringen, um selbst gestalten zu können. Alles andere würde bedeuten, gestaltet zu werden. Das aber darf auf keinen Fall passieren. Martin Hendges Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung Beitragssatzstabilität darf nicht auf Kosten der Versorgung gehen! 6 | LEITARTIKEL Foto: Jan Knoff, Cologne
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