Bereits vor einem Jahr hatte die Bundesregierung, insbesondere die Union, vollmundig einen Herbst der Reformen versprochen. Doch es geschah nicht viel. Jetzt aber soll er wirklich kommen, der Herbst der Reformen. Die Koalition will liefern: Reformen bei Pflege, Rente und erneut bei Gesundheit stehen an. Ein volles Arbeitsprogramm für den neuen Bundesgesundheitsminister. Einmal mehr verbinden wir mit dem Wechsel an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums die Erwartung, dass der begonnene Reformprozess zur Stabilisierung der GKV im engen Dialog mit uns geführt wird. Erst recht vor dem Hintergrund, dass Union und SPD schon wieder über GKV-Einsparungen verhandeln, obwohl das GKV-Sparpaket gerade erst verabschiedet worden ist. Denn für die im letzten Moment zugesagten 550 Millionen Euro für Kliniken und Psychotherapeuten fehlt bisher jegliche Gegenfinanzierung. Angesichts der bereits ausgeschöpften unmittelbaren GKV-Sparoptionen – erst recht im vertragszahnärztlichen Bereich – sind wir zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. Zwar kann sich Carsten Linnemann (CDU) in seinem neuen Amt als Bundesgesundheitsminister über gute Zahlen in der GKV freuen: Zusammengenommen haben die fast einhundert Kassen in den ersten beiden Quartalen einen soliden Überschuss erwirtschaftet. Die großen Verbände melden ein Plus von fast 2,3 Milliarden Euro. Dieser Anstieg ruft aber sofort die Kassenmanager auf den Plan zu verkünden, dass die Bilanzen alles andere als rosig sind. Vielmehr fließe das zusätzliche Geld in die gesetzlichen Rücklagen, die zuvor zum Stopfen von Finanzlöchern herangezogen worden waren. Außerdem halte die Dynamik der Leistungsausgaben unvermindert an. Die laufenden Ausgaben wüchsen weiterhin deutlich stärker als die Einnahmen. Was jetzt nicht passieren darf, ist, dass die Politik sich wieder reflexartig völlig aufs Sparen fokussiert. Bei allem darauf gerichteten Eifer übersieht sie dann vollends, dass man ein System auch kaputtsparen kann – mit fatalen Folgen für die Patientenversorgung. Was wir brauchen, sind echte Reformen. Fiskalische Sparansätze zulasten der Versorgung wie durch eine unreflektierte Budgetierung sind verfehlt. Die harten Einschnitte in die Parodontitisversorgung zeigen dies leider nur allzu deutlich. Die vollmundigen Aussagen der Politik zur wichtigen Rolle der Prävention für die Gesundheit der Menschen haben sich jedenfalls angesichts der Budgetierung als fast schon zynische Lippenbekenntnisse erwiesen. Damit führt die Politik den Präventionsgedanken ad absurdum. Und gleichzeitig macht sie sich mit ihren Aussagen völlig unglaubwürdig: „Bei der Vermeidung von Krankheiten schöpfen wir nicht unser Potenzial aus.“ Das beklagte die vormalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor gut einem Jahr beim Präventionskongress in Berlin. Prävention sei „keine Nebensache, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe“, hieß es zum Start der Präventionsoffensive im Juli. Das Gesundheitssystem leiste zwar eine qualitativ hochwertige und umfassende Versorgung im Krankheitsfall. „Künftig müssen wir aber noch besser darin werden, Krankheiten gar nicht erst entstehen zu lassen.“ Doch allzu grau ist alle Theorie, wie uns das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zuletzt gelehrt hat – trotz aller Warnungen unsererseits. Normalerweise soll doch eine Budgetierung die Überversorgung von kurativen Leistungen verhindern. Beim Kampf gegen die Volkskrankheit Parodontitis darf aber doch gerade eine Mengenbegrenzung nicht das Ziel sein, sondern das Gegenteil: eine möglichst hohe Behandlungsquote. Eine Budgetierung der erforderlichen Mittel widerspricht insofern dem Präventionsgedanken, erst recht, da die Folgekosten von vermeidbaren Krankheiten unterm Strich viel höher sind. Klar ist, dass die GKV unter erheblichem finanziellem Druck steht und wir mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umgehen müssen. Wie das funktioniert, hat der vertragszahnärztliche Bereich wie kein anderer Sektor in der Versorgung gezeigt. Carsten Linnemann muss jetzt das System auf Effizienz trimmen und Versorgungsmodelle stärken, die Gesundheit erhalten und Eigenverantwortung fördern. Ansonsten bleibt vom Herbst der Reformen nicht mehr als ein überstrapazierter Begriff übrig. Martin Hendges Vorsitzender des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung Herbst der Reformen – jetzt aber und vor allem bitte richtig! 8 | LEITARTIKEL Foto: Jan Knoff, Cologne
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