Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 13

zm 108, Nr. 13, 1.7.2018, (1494) „Europa braucht wieder mehr Bewegung für seine gemeinsamen Vorstellungen und Werte – ohne die geht es nicht“, sagte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel in seinem Eingangsstatement. Auch Deutschland müsse seine Rolle in der EU neu gestalten – in Zeiten nationaler Alleingänge anderer Staaten. Für die Veranstaltung hatte die BZÄK zwei Bereiche herausgegriffen, die dem Berufsstand auf europäischer Ebene besonders wichtig sind: die Binnenmarkts- und die Gesundheitspolitik. „Europa braucht wieder mehr Bewegung!“ Engel rief dazu auf, die Freien Berufe zu schützen. „Der Zahnarztberuf in Deutsch- land definiert sich nicht allein über das wirt- schaftliche Eigeninteresse, sondern auch in der Verantwortung für die Zahngesundheit für unsere Gesellschaft“, sagte er. Als besonders wichtig erachtete er, dass die Arbeit des Zahnarztes nicht durch immer neue Deregulierungsdebatten von europäischer Ebene aus geschwächt werden dürfe: „Wir wehren uns dagegen, dass das Berufsrecht in erster Line unter ökonomischen Aspekten bewertet werden soll. Wir als Bundeszahn- ärztekammer sehen den Ansatz, Wirtschafts- wachstum durch den Abbau von Regulierung zu stimulieren, kritisch. Es besteht die Gefahr, dass am Ende nur einmalige Beschäftigungs- effekte generiert werden, ohne die Folgekosten und negativen Auswirkungen für Verbraucher und Patienten zu kalkulieren.“ Gesundheitberufe haben eine besondere Rolle Engel ging auch auf den EU-Richtlinien- entwurf für einen Verhältnismäßigkeitstest ein: „Auch wenn es keine politische Mehrheit für die von uns Heilberuflern gemeinsam geforderte Ausnahme vom Anwendungs- bereich der Richtlinie gab, freut es uns doch, dass der europäische Gesetzgeber die Gesundheitsberufe und deren Bedeutung in der Richtlinie ausdrücklich herausgehoben und verankert hat.“ Die zentrale Aufgabe der Bundesregierung Christian Hirte, Parlamentarischer Staats- sekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung, sprach sich in seinem Grußwort für den Erhalt der Freien Berufe und für die Sicherung von Qualitätsstandards auf europäischer Ebene aus: „Bei all den Auf- gaben und Herausforderungen gilt es, das Spannungsfeld zwischen stärkerer Harmo- nisierung und besserer Ressourcennutzung einerseits und den nationalen Kompetenzen und Interessen andererseits aktiv zu gestalten. BZÄK-Europatag in Berlin Ein Plädoyer für gemeinsame Werte Sind die Erfolge von EU-Binnenmarkt und Gesundheit in Gefahr? Das diskutierten namhafte nationale und inter- nationale Experten aus der EU-Politik, aus Ministerien, Wissenschaft und Berufsverbänden auf dem Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) in Berlin. Der 13. Europatag der BZÄK fand am 6. Juni in der Hörsaalruine des Medizinhistorischen Museums der Charité, Berlin, statt. Foto: axentis.de 14 Politik

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