50 | POLITIK HILFSGELDER GEGEN GESUNDHEITSDATEN US-Entwicklungshilfe: Zwischen Kuhhandel und Kolonialismus Seit knapp einem Jahr ist die 1961 gegründete US-Entwicklungshilfebehörde USAID Geschichte. Die USA sind zwar bereit, weiterhin Hilfsgelder in Milliardenhöhe zu zahlen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass sie Zugang zu den Gesundheitsdaten des unterstützten Landes erhalten. Kritiker sprechen von „digitalem Kolonialismus“. Frank Ssekamwa ist Anwalt und Experte für digitale Rechte in Uganda. Er erzählte der gemeinnützigen Nachrichtenorganisation ProPublica, wie die Vereinigten Staaten sein Land im vergangenen Winter vor eine unmögliche Wahl gestellt hätten: Ein Gesundheitsabkommen könne demnach nur zustande kommen, wenn Uganda den USA die Gesundheitsdaten von Millionen Bürgern offenlegt. Abzuwägen war: Geht das Land den Deal ein, könnten die Uganderinnen und Ugander einem höheren Risiko für Datenschutzverletzungen und -missbrauch ausgesetzt sein. Schlägt es den Deal aus, könnte es mehr als eine Milliarde Dollar für die Bekämpfung von HIV, Malaria, Tuberkulose und anderen Krankheiten verlieren, während die Bevölkerung nach wie vor von schweren Infektionskrankheiten bedroht ist. Also stimmte es am 10. Dezember vergangenen Jahres zu. Lesotho befand sich in einer vergleichbaren Situation: Wie die Tagesschau berichtete, nahm die Regierung zähneknirschend den Deal „Geld gegen Gesundheitsdaten“ an. Die Forderung nach dem Zugang zu Health Data steht im Mittelpunkt der neuen „America First Global Health Strategy“ der Trump-Regierung. Diese zielt darauf ab, den (dringenden) Bedarf an medizinischer Versorgung im Ausland mit eigenen Zwecken zu verknüpfen. Hilfe werde nur noch „auf eine Weise geleistet, die dem amerikanischen Volk direkt zugutekommt und unsere nationalen Interessen unmittelbar fördert“, erklärte US-Außenminister Rubio im September 2025. Die US-Strategie ist öffentlich, die Abkommen nicht Sein Ministerium lehnte es allerdings ab, die wahrscheinlich mit mehr als 30 Ländern geschlossenen neuen globalen Hilfs- und Datenaustauschabkommenöffentlich zugänglich zu machen. Offizielle Zahlen gibt es also nicht – und journalistische Quellen machen dazu unterschiedliche Angaben. ProPublica gelang es nach eigenen Informationen nun, Einblicke in neun Abkommen zu bekommen. Sie alle belegen demzufolge die weitreichenden Forderungen der USA nach einem Datenzugang – und dokumentieren potenzielle Risiken und Schwachstellen für die Bürger der Länder, die diese Abkommen unterzeichnet haben. Die Reporter befragten mehr als ein Dutzend Experten für Datenschutz und globale Gesundheit, darunter mehrere mit direktem Zugang zur US-Politik. Alle gaben an, „dass die beharrlichen Forderungen nach einem Datenzugang und anderen Ressourcen als Bedingung für die Hilfe beispiellos sind". Viele afrikanische Staaten sind auf internationale Hilfsgelder dringend angewiesen. Das nutzt die Trump-Administration aus, um „Deals“ abzuschließen. Foto: Riccardo Niels Mayer - stock.adobe.com zm116 Nr. 17, 01.09.2026, (1292)
RkJQdWJsaXNoZXIy MjMxMzg=