Zahnärztliche Mitteilungen Nr. 6

107, Nr. 6, 16.3.2017, (587)

„Das ist nichts anderes als ein Kniefall vor der Apothekerlobby vor

der Bundestagswahl und hat mit Versorgungssicherheit nichts zu

tun“, schimpfte der baden-württembergische AOK-Chef Christopher

Hermann auf die Pläne von Gröhe, den Versandhandel mit ver-

schreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Der Europäische

Gerichtshof (EuGH) hatte im vergangenen Oktober entschieden,

dass die in Deutschland geltende Preisbindung für verschreibungs-

pflichtige Arzneien und das damit verbundene Rabattverbot für aus-

ländische Versandapotheken nicht zulässig ist. Ohne die Preisbindung

ergibt sich aber für den Versandhandel ein Wettbewerbsvorteil gegen-

über der Apotheke vor Ort.

Der Minister hatte mit seinem Gesetzesvorhaben zügig auf das Urteil

reagiert. Er will einem Apothekensterben entgegenwirken – und folgte

mit seiner Initiative der Argumentation der ABDA (Bundesvereini-

gung Deutscher Apothekerverbände), die einen Einbruch der flächen-

deckenden Arzneimittelversorgung und eine wettbewerbsmäßige

Schieflage der Präsenzapotheken befürchtet. Und öffentlichkeitswirk-

sam dagegen mobil macht, unter anderem mit einer breit angelegten

Unterschriftenaktion.

Die Gesetzespläne sind derweil ins Stocken geraten, die Fronten sind

verhärtet: Die SPD sperrt sich gegen ein komplettes Versandhandels-

verbot, die Union will es durchsetzen. Vor Kurzem haben die Bundes-

tagsabgeordneten Sabine Dittmer und Edgar Franke einen Alternativ-

vorschlag vorgestellt, in dem die möglichen Rabatte der Versandhan-

delsapotheken zunächst auf einen Euro begrenzt und die Situation

der Apotheken in zwei Jahren evaluiert werden sollen.

Derzeit befindet sich der Gesetzesentwurf in der Ressortabstimmung.

Presseberichten zufolge blockiert Bundeswirtschaftsministerin Brigitte

Zypries (SPD) den Entwurf. Auch im Kabinett scheint Gröhe dem-

nach noch keine Zustimmung zu seinem Vorhaben bekommen zu

haben. In der Antwort des BMG auf eine kleine Anfrage der Fraktion

Bündnis 90/ Die Grünen zum Versandhandelsverbot heißt es jeden-

falls, der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Regierung sei noch

nicht abgeschlossen. Die Grünen erklären hierzu, der Entwurf stecke

voller unbelegter Vermutungen und Widersprüche.

Wie geht es jetzt weiter? Der Minister will beim westfälisch-lippischen

Apothekertag am 18. März weiter für sein Vorhaben werben. Unter-

dessen erhöht er den Druck: „Wir werden noch vor der Bundestags-

wahl ein Gesetz verabschieden“, erklärte er der Rheinischen Post.

Offen bleibt, welchen politischen Preis Gröhe zahlen will und muss,

um sein Vorhaben gegenüber der SPD durchzusetzen.

Gesetzentwurf zum Versandhandelsverbot von Arzneimitteln

Kniefall vor der Lobby?

Der Gesetzentwurf zum Verbot des Versandhandels von

Arzneimitteln ist ins Stocken geraten: Union und SPD sind

uneins. Jetzt erhöht Bundesgesundheitsminister Hermann

Gröhe (CDU) den Druck, um das Gesetz noch in dieser

Legislaturperiode zu verabschieden.