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107, Nr. 9, 1.5.2017, (1049)

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schnur für die politische Arbeit des BFB ist.

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesver-

bandes der Freien Berufe, Dr. Stephanie

Bauer, merkt dazu an: „Das Konzept – maß-

geblich initiiert von der BZÄK – ist in sich

stimmig. Der BFB-Vorstand hat deshalb den

Vorschlag gerne aufgegriffen“.

Da die Europäische Kommission die Diskus-

sion über die Zukunft beruflicher Regulie-

rung mit ökonomischen und wachstumspo-

litischen Argumenten führt, drängte die

BZÄK frühzeitig auf eine wirtschaftswissen-

schaftliche Debatte. Hier bestand wissen-

schaftlicher Nachholbedarf, da es bislang

keine Studien gab, die die volkswirtschaftli-

chen Vorteile berufsrechtlicher Regulierung

unter die Lupe nehmen. In unmittelbarer

Reaktion auf den Vorstoß der BZÄK hat der

BFB mit mehreren Wissenschaftlern Sondie-

rungsgespräche geführt. Ende 2016 ent-

schied sich der BFB, eine wirtschaftswissen-

schaftliche Studie bei Prof. Dr. Justus Hau-

cap und Prof. Dr. Alexander Rasch vom Düs-

seldorfer Institute for Competition Econo-

mics der Heinrich-Heine Universität Düssel-

dorf in Auftrag zu geben. Die beiden Wirt-

schaftswissenschaftler hinterfragen in ihrer

Arbeit die von der Europäischen Kommissi-

on behaupteten markt- und wirtschafts-

hemmenden Folgen beruflicher Regulie-

rung, etwa in Form von Gebühren oder

regulierten Preisen, und untersuchen die

vielfältigen ökonomischen Wirkungen von

berufsrechtlicher Regulierung. Die Arbeit

trägt den Titel „Aspekte der Deregulierung

bei den Freien Berufen“ und soll aller

Voraussicht nach im Frühjahr 2017 veröf-

fentlicht werden.

Charta der Freien Berufe

Die Entwicklungen auf europäischer Ebene

rund um die Freien Berufe sind von jeher ein

Schwerpunkt der europapolitischen Arbeit

der BZÄK. Über den europäischen Dachver-

band der Zahnärzte, den Council of Europe-

an Dentists (CED), hat die BZÄK bereits

2013 proaktiv die Verabschiedung einer

Charta der Freien Berufe initiiert, der sich im

Verlauf die europäischen Dachverbände der

Ärzte, Apotheker, Tierärzte und Ingenieure

angeschlossen haben. Die Charta skizziert

die Besonderheiten der Freien Berufe. Sie

benennt die Prinzipien, für die die Freien

Berufe stehen und stellt konkrete Forderun-

gen auf, wie der EU-Gesetzgeber künftig

den Bedürfnissen der Freien Berufe besser

gerecht werden kann. Dazu zählt, dass die

EU-Institutionen den Mehrwert der Freien

Berufe für die europäische Gesellschaft aner-

kennen und sicherstellen, dass Freie Berufe

nicht ausschließlich auf Grundlage rein

marktwirtschaftlicher Kriterien beurteilt

werden. Die Charta weist ebenfalls darauf

hin, dass die Entscheidung zur Deregulie-

rung der Freien Berufe ohne Berücksichti-

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