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107, Nr. 9, 1.5.2017, (1050)
gung der möglichen Konsequenzen zu
einem Qualitätsrückgang und dem Verlust
einer vollständigen Versorgung führen wird.
Aus Sicht der BZÄK kann die vom CED
entwickelte Charta Vorlage für eine größere
Europäische Charta der Freien Berufe sein.
Diese Idee hat ihre eigene Dynamik entfal-
tet. Das Europäische Parlament hat in seiner
Resolution zum EU-Aktionsplan Unterneh-
mertum 2020 im November 2013 den
Gedanken einer solchen Europäischen Char-
ta der Freien Berufe positiv aufgegriffen. Der
Europäische Wirtschafts- und Sozialaus-
schuss (EWSA) hat in seiner Stellungnahme
zur Zukunft der Freien Berufe vom März
2014 ebenfalls die Verabschiedung einer
Europäischen Charta der Freien Berufe
begrüßt und in diesem Zusammenhang die
vom CED entwickelte Charta ausdrücklich
als mögliches Vorbild dafür anerkannt.
Gerade der EWSA bietet der BZÄK seit Jah-
ren eine wichtige Plattform, die Thematik
der Zukunft der Freien Berufe und Deregu-
lierung von Berufsrecht institutionell zu
diskutieren. Dies wird in den verschieden
EWSA-Stellungnahmen und Studien deut-
lich. Dabei kommt zugute, dass ein Vertreter
der BZÄK als stellvertretendes EWSA-Mit-
glied fest in die Arbeit dieses Gremiums ein-
gebunden ist. Derzeit erarbeitet der EWSA
unter der Leitung von Arno Metzler, der
EWSA-Sprecher für die Freien Berufe ist, eine
Stellungnahme zum Dienstleistungspaket.
Aus Metzlers Sicht kommt der BZÄK dabei
eine wichtige Rolle zu. „Auch dank der per-
sonellen und inhaltlichen Unterstützung
durch die BZÄK ist es gelungen, die Bericht-
erstattung zum Dienstleistungspaket in die
Hand zu nehmen. Dies gibt die Chance,
dem auch in Deutschland gelebten Ver-
ständnis von Freien Berufen, auf europäi-
scher Ebene eine Stimme zu verleihen, die
fester Teil des Europäischen Rechtssetzungs-
prozesses ist“, betont Metzler.
Im Zusammenhang mit der Berichterstat-
tung über das Dienstleistungspaket ist eine
große Konferenz de EWSA Anfang Dezem-
ber 2017 in Rom geplant, in deren inhaltli-
che Vorbereitung die BZÄK durch ihr EWSA-
Mandat aktiv eingebunden ist. Schirmherr
wird aller Voraussicht nach der Präsident des
Europäischen Parlaments, Antonio Tajani
(EVP), sein.
Schnittstelle Europatag
Im Rahmen des gut eingeführten und über
den Berufsstand hinaus bekannten Formats
des Europatags hat die BZÄK in Berlin und
Brüssel insgesamt fünf Mal in Folge die
europäischen Entwicklungen mit Blick auf
die regulierten Berufe thematisiert und
dabei die Vorzüge des deutschen Systems
der Freien Berufe präsentiert. Für die Euro-
patage konnten wichtige Entscheidungsträ-
ger aus dem Europäischem Parlament und
dem Deutschen Bundestag sowie der Wis-
senschaft gewonnen werden. Der nächste
Europatag, der am 7. Juni 2017 in Brüssel
stattfindet, wird sich wieder intensiv mit der
Thematik der regulierten Berufe und dem
Dienstleistungspaket beschäftigen. Zu den
Gästen des Europatags gehört die Vizepräsi-
dentin des EP, Evelyne Gebhardt (SPD), die
bereits im Vorfeld der Veranstaltung deut-
lich machte, wie sie die Arbeit der BZÄK be-
wertet: „Seit Jahren ist die Bundeszahnärz-
tekammer eine geschätzte Partnerin in Brüs-
sel. Ihr Engagement für Fragen Europäischer
Gesundheit und Sozialpolitik muss aner-
kannt werden. Ich freue mich auf eine wei-
tere gute Zusammenarbeit und natürlich
auch ganz besonders auf spannende Diskus-
sionen zu europäischen Themen während
des Europatags im Juni.“
Der Einsatz für die Freien Berufe ist kein
Selbstzweck. Die Freiberuflichkeit prägt den
zahnärztlichen Berufstand in ganz besonde-
rem Maße. Die Zahnärzteschaft ist von der
Freiberuflichkeit und der freiberuflichen
Selbstverwaltung überzeugt.
Dieser bewährte Ordnungsrahmen dient
nicht der Marktabschottung, sondern dem
Erhalt eines hohen Qualitätsniveaus im Inte-
resse der Patienten. Dafür lohnt es sich zu
kämpfen.
Dr. Alfred Büttner
Leiter der Abteilung Europa/Internationales
Bundeszahnärztekammer
Büro Brüssel
+++ „Wir brau-
chen hier keine
zentrale Harmo-
nisierung.
Den
Grundsätzen von
Subsidiarität und
Verhältnismäßigkeit müsse endlich Rech-
nung getragen werden. Eine weitere Vertie-
fung des EU-Binnenmarktes ist nur durch die
bessere Umsetzung bestehenden Rechts auf
Ebene der Mitgliedstaaten zu verwirkli-
chen“ (Holger Schwannecke, Generalsekre-
tär des Zentralverbandes des Deutschen
Handwerks (ZDH)) +++
+++ „Wir brau-
chen eine schlan-
ke und flexible
Europäische Uni-
on, die sich auf
ihre Kernaufga-
ben konzentriert, keinen Superstaat, der
sich in alle Belange der Mitgliedstaaten ein-
mischt. Subsidiarität und Solidarität müss-
ten eiserne Grundprinzipien werden.“ (Iris
Eberl (CSU), Mitglied des Deutschen Bundes-
tages) +++
+++ „In meiner
Arbeit im Euro-
päischen Parla-
ment kann ich
immer wieder
beobachten, wie
sich die BZÄK über den zahnärztlichen Be-
rufsstand hinaus mit Erfolg für die Belange
der Freien Berufe einsetzt. Die BZÄK steht
mir dabei stets als kompetenter Ansprech-
partner zur Verfügung.“ (Prof. Dr. Angelika
Niebler, MdEP, Vorsitzende der CSU-Euro-
pagruppe) +++
Foto: ZDH/Stegner
Foto: privat
Foto: Europäisches Parlament
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